25.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden.
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22.07.2024 · Nachricht aus VK · Rechtsanwaltskosten
Zum wiederholten Mal hat der BGH entschieden: Nur wenn der den Verhandlungstermin wahrnehmende Anwalt im Namen des Mandanten beauftragt wird, kommt insoweit eine Kostenerstattung in Betracht. Ist der Auftrag hingegen so zu verstehen, dass der Terminsvertreter nicht für den Mandanten, sondern für den Hauptbevollmächtigten tätig wird – quasi als dessen „Subunternehmer“ –, sind dessen Kosten vom Hauptbevollmächtigten zu tragen. Der BGH-Beschluss ermahnt also abermals zur Sorgfalt ...
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16.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Es existiert keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Versicherter von seinem privaten Krankenversicherer eine zeitlich unbefristete Leistungszusage für bestimmte physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen – Krankengymnastik, Massage und Fango, manuelle Lymphdrainage – verlangen kann.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Das LG Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen. Es kam zu dem für Außenstehende überraschenden Ergebnis, dass der VR für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Geschäftsversicherung
Der VN genügt seiner Beweislast für einen bedingungsgemäßen Diebstahl versicherter Sachen bereits, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist. Dazu gehört, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem behaupteten Einbruch vorhanden und nachher unauffindbar waren. Die Vorlage unvollständiger und nicht nachvollziehbarer Listen entspricht nicht den Anforderungen. So entschied es das OLG München.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch soll die Regelung in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · LinkedIn
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um
Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO.
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