01.08.2004 | Finanzierung
Selbstauskunft ist keine wirksame Vollmacht
Genügen die von einem Geschäftsbesorger vorgelegten Dokumente als Vollmacht für den Abschluss eines Darlehensvertrags? Zu dieser vielfach umstrittenen Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in folgenden Fall Stellung genommen: Ein Immobilienerwerber hatte eine Vollmacht, Selbstauskunft und Einzugsermächtigung unterzeichnet, noch bevor er den notariellen Vertrag geschlossen hatte. Ein Geschäftsbesorger legte diese Dokumente der Bank für einen Darlehensvertrag vor. Der Darlehensvertrag ist unwirksam, entschied der BGH:
| Die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. |
| Eine Duldungsvollmacht scheide aus. Der Bank seien die zeitlichen Abläufe bekannt gewesen. Sie hätte nicht schon die Selbstauskunft und Einzugsermächtigung als Bevollmächtigung werten dürfen. Sie habe gewusst, dass eine notarielle Vollmacht erst später erteilt werden sollte. |
Unser Service: Einen Überblick über die variantenreiche Rechtsprechung zu diesem Komplex finden Sie in der April-Ausgabe (Seiten 9 bis 11) und im Online-Service unter "Wichtige Urteile". (Urteil vom 20.4.2004, Az: XI ZR 164/03; Abruf-Nr. 041486 )
