03.11.2008 | LSG gibt Arbeitgeber Recht

Keine Haftung des Firmenübernehmers
für „vergessene“ SV-Beiträge des Vorgängers

Haben Sie ein Maklerbüro übernommen, haften Sie nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) Ihres Vorgängers. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.  

Urteilsfall

Der Sohn hatte im Jahr 2002 das Einzelhandelsgeschäft seiner Mutter übernommen. Mit der Gewerbe-Neuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige AOK eine neue Arbeitgeberkontonummer vergeben.  

Bei einer Betriebsprüfung Ende 2003 ergab sich, dass wegen untertariflicher Entlohnung der Arbeitnehmer noch SV-Beiträge in Höhe von 3.552,27 Euro für die Jahre 1999 und 2000 offen waren. Diese Beiträge forderte die AOK jetzt von dem Sohn.  

SG Koblenz sieht Einstandspflicht