11.09.2012 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung
Krankenversicherung
Bei einer Krankentagegeldversicherung kann sich der Krankenversicherer nicht nur auf solche medizinischen Befunde stützen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunfähigkeit beigezogen hat, sondern rückschauend auf alle Untersuchungsergebnisse, die ab einem bestimmten Zeitpunkt den Eintritt von Berufsunfähigkeit des VN begründen.	BGH, Urteil vom 20.6.2012, Az. IV ZR 141/11; Abruf-Nr. 122245
Die Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags, in dem die volljährige Tochter des VN mitversichert ist, ist auch dann wirksam, wenn der ununterbrochene Krankenversicherungsschutz der mitversicherten volljährigen Tochter nicht nachgewiesen ist. Die Nachweispflicht bezieht sich nur auf gesetzlich vom VN vertretene Personen. Volljährige zählen nicht dazu (§§ 205 Abs. 6, § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG).	LG Stuttgart, Urteil vom 20.4.2012, Az. 22 O 29/12; Abruf-Nr. 122371
Unfallversicherung
Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gemäß § 2 Abs. 1 AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. § 2 Abs. 1 AUB 88 ist verwirklicht, wenn der VN beim Tauchen ertrinkt, nachdem bei ihm eine Funktionsbeeinträchtigung des Herzens zu einer Bewusstseinsstörung geführt hat.	BGH, Beschluss vom 18.1.2012, Az. IV ZR 116/11; Abruf-Nr. 121898
Wirksam sind die in Ziffer 2.1.1.1 S 2 AUB 2000 als Anspruchsvoraussetzung für eine Invaliditätsentschädigung genannten Fristen für den Eintritt und die ärztliche Feststellung der Invalidität sowie die Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Invalidität.	KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 6.10.2011, Az. 6 U 28/11; Abruf-Nr. 122381
Der Versicherer, der sich auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn ihm ein Belehrungsbedarf des VN hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, er aber gleichwohl nicht belehrt. Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt.	LG Dortmund, Urteil vom 18.4.2012, Az. 2 O 423/09; Abruf-Nr. 122366

Sachversicherung
Berufshaftpflichtversicherung für Architekten
Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrags der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert, benachteiligt den VN (= Architekt) unangemessen und ist unwirksam.	BGH, Urteil vom 30.5.2012, Az. IV ZR 87/11; Abruf-Nr. 122169
Hausratversicherung
Gartengeräte, die sich zum Schadenzeitpunkt in einem nicht versicherten Gartenhaus befunden haben, sind nicht vom Außenversicherungsschutz in der Hausratversicherung erfasst.	AG Gießen, Urteil vom 17.1.2012, Az. 47 C 374/11; Abruf-Nr. 122362
Kfz-Versicherung
Der Ausschlusstatbestand „Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in den AKB 2008 ist unwirksam.	LG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2012, Az. 22 O 503/11; Abruf-Nr. 122368
Ein Kraftfahrzeugversicherer hat gegen den VN wegen der Regulierung eines Verkehrsunfalls einen Regressanspruch, wenn der VN die ihm aus Abschnitt E 1.3 AKB 2008 obliegende Verpflichtung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, vorsätzlich verletzt hat (§ 28 Abs. 2 VVG).	AG Wetter, Urteil vom 14.2.2012, Az. 9 C 292/11; Abruf-Nr. 122361
Privathaftpflichtversicherung
Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein Garagentor per Fernbedienung geöffnet wird und gegen einen Gegenstand stößt, ist das auch dann nicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen, wenn die Fernbedienung aus dem Auto heraus benutzt wird. Eintrittspflichtig ist in diesem Fall die Privathaftpflichtversicherung des Autofahrers.	LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.3.2012, Az. 12 S 19/12; Abruf-Nr. 122437
Reiserücktrittsversicherung
Vorzeitige Wehen sind eine unerwartete schwere Komplikation, die zu einer Reisestornierung berechtigen können, weil eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt.	AG München, rechtskräftiges Urteil vom 3.4.2012, Az. 224 C 32365/11; Abruf-Nr. 122360
Wohngebäudeversicherung
Äußert der VN Vermutungen zur Brandschadensursache am Tag des Brandes nach Einlieferung ins Krankenhaus, können diese nicht als arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der Geltendmachung versicherungsrechtlicher Ansprüche bzw. zur Verschleierung von Verdachtsmomenten bewertet werden.	OLG Jena, Urteil vom 12.6.2012, Az. 4 U 302/11; Abruf-Nr. 122363
Der Versicherer muss nicht für Frostschäden an der Wasserleitung aufkommen (§ 81 Abs. 2 VVG), wenn der VN über einen längeren Zeitraum und trotz winterlicher Temperaturen keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um das Einfrieren der Leitungen zu verhindern.	OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2012, Az. I-20 U 144/11; Abruf-Nr. 122364
Ein Gebäudeversicherer muss für durch Hagelschlag verursachte Dellen auf einem Dach lediglich den optischen Minderwert entschädigen, wenn weder die Tragfähigkeit noch der Korrosionsschutz beeinträchtigt ist.	LG Dortmund, Urteil vom 14.3.2012, Az. 2 O 62/10; Abruf-Nr. 122370

Weiterführender Hinweis

• Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.

Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 13 | ID 35077670