04.08.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, einen beauftragten Handwerker anzuweisen, die für Dacharbeiten erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet daher nach Ansicht des OLG Hamm nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er sich bei den bauftragten Dacharbeiten nicht gesichert hat.
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01.08.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Pflegversicherung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Kosten
In der September-Ausgabe 2013 hat „WVM“ Sie informiert, wie sich die aktuelle BFH-Rechtsprechung auf den geldwerten und damit lohnsteuerpflichtigen Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens auswirkt. Viele Inhaber von Maklerunternehmen stehen nun vor der Frage, wie zum Beispiel ein Privatnutzungsverbot oder eine Beschränkung der Privatfahrten auf Fahrten zwischen Wohnung und Büro wirksam vereinbart werden können. Mit den folgenden Musterformulierungen lassen sich diese Ziele ...
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Will ein Versicherer einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, die mit einer Folgeprämie in Zahlungsverzug sind, eine Frist zur Zahlung setzen, muss er jeden Versicherungsnehmer einzeln anschreiben, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist insofern interessant, weil das Mahnschreiben dem Schuldner und seiner nichtehelichen Lebenspartnerin zwar an sich zivilrechtlich wirksam zugegangen wäre, ein Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche ...
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Das „im Schutz der Fußballweltmeisterschaft“ zustande gekomme Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) betrifft Millionen von Versicherungsverträgen, alle Versicherer, Berater und Sie im Vertrieb. Erspart bleibt Ihnen zumindest die ursprünglich geplante gesetzliche Deckelung der Provision sowie die Offenlegung der Abschlussprovisionen. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neueregelungen.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Finanzdienstleistungen
Die „Alte-Hasen-Regelung“ ermöglicht Finanzanlagenvermittlern, ihre Sachkunde für die Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO durch Berufspraxis nachzuweisen. Strittig ist, ob dies auch durch die nachträgliche Vorlage von MaBV-Prüfberichten möglich ist. Zwei Gerichte lassen das zu.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig wurden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG alter Fassung. Das hat der BGH entschieden.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Ein Kunde muss der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadenersatz leisten, wenn er es versäumt hat, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten, und die Leasingfirma deswegen keine Schadenregulierung in der Kaskoversicherung erreichen kann. Das ist das Fazit einer Entscheidung des OLG Hamm.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Kosten
Wer die Fahrtenbuchmethode anwenden will, muss – so der BFH – das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führen, in dem er ein Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig. Wer jedoch unterjährig ein neues Fahrzeug anschafft, kann die Methode wechseln.
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