11.07.2019 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Holt eine auf einem Gut tätige Hauswirtschafterin nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs die Schlüssel für das Gut bei ihren Eltern ab, um direkt zum Einkaufen für das von ihr auf Anweisung ihres Arbeitgebers vorzubereitende Mittagessen zu fahren, und stürzt sie auf dem Weg zu ihrem bei den Eltern abgestellten Pkw, befindet sie sich auf einem versicherten Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Das hat das BSG klargestellt.
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10.07.2019 · Nachricht aus WVM · Personalmanagement
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG entschieden.
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10.07.2019 · Nachricht aus WVM · Lebensversicherung
Sehen die AVB einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor, dass ausschließlich Anteile eines nicht an der Börse gelisteten Fonds für eine Vielzahl von Versicherten ohne deren Dispositionsmöglichkeit erworben werden, liegt kein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag war. Die laufenden Kapitalerträge sind daher nicht zu versteuern, so das FG Düsseldorf.
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10.07.2019 · Nachricht aus WVM · Lebensversicherung
Lebensversicherer waren nicht verpflichtet, Versicherungsnehmer (VN) darauf hinzuweisen, dass es nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 (LVRG) zu „Reduzierungen“ der Überschussbeteiligung kommen und sich für einen VN womöglich eine Vertragsbeendigung lohnen könnte. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 VVG noch aus § 241 Abs. 2 BGB. So sieht es das OLG Hamm.
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10.07.2019 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer, der an einer von seinem Arbeitgeber jährlich einmal ausgeschriebenen Skiausfahrt teilnimmt und sich dabei verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das SG Karlsruhe entschieden.
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09.07.2019 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist nicht versichert. Das hat das LSG Thüringen im Fall einer Pflegekraft entschieden.
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09.07.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Untervertreter
Das OLG München hat sich jüngst mit der Berechtigung von Provisionsrückforderungen auseinandergesetzt. Tenor: § 8 VVG schränkt die Pflicht des Unternehmens zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge nicht ein. Das Urteil ist relevant für Sie, wenn Sie mit einem Untervertreter zusammenarbeiten.
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05.07.2019 · Nachricht aus WVM · Betriebsausgaben
Die Frage, inwieweit Aufwendungen für „Herrenabende“ als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen, ist in der vierten Runde zu einem Ende gelangt. Der BFH hat die Entscheidung des FG Düsseldorf bestätigt und 50 Prozent der Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkannt.
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Ein Rabatt, den ein Automobilhersteller „Menschen mit Handicap“ gewährt, ist bei einer Neuwertentschädigung anzurechnen, wenn der Geschädigte ein Neufahrzeug mit einem solchen Rabatt gekauft hat, entschied das OLG Frankfurt a. M. Der Unfallverursacher muss in diesem Fall allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen.
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