10.06.2020 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf ...
08.06.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Gewerberechtlich unzuverlässig ist ein Versicherungsvermittler nicht nur, wenn er Straftaten im gewerblichen Bereich begeht, sondern auch, wenn er privat straffällig wird. Widerruft die zuständige Behörde die ...
03.06.2020 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung/Betriebsausgaben
Bei der Auslagerung von Direktzusagen im „Kombi-Modell“ geht der erdiente Teil der Versorgungsanwartschaft (Past-Service) auf einen Pensionsfonds über. Der noch zu erdienende Teil (Future-Service) wird auf eine Unterstützungskasse übertragen. Die Leistungen an den Pensionsfonds sind als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abziehbar, sondern nur, soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.
29.05.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig. Der pauschale Einwand des Versicherers, die Entsorgungskosten würden vom Hersteller getragen, ist substanzlos, urteilte das AG Dinslaken.
28.05.2020 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn ...
25.05.2020 · Nachricht ·
Kfz-Kosten
Ein mit Hilfe eines Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah zu führen ist. Das hat das FG Münster klargestellt.