12.03.2019 · Nachricht ·
Altersversorgung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies hat das BAG im Fall einer Witwe entschieden.
28.01.2019 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Zum Jahreswechsel 2018/2019 ist das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) in Kraft getreten. U. a. regelt das Gesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen die Beiträge zur gesetzlichen ...
22.01.2019 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Jeder Versicherungvertreter kennt es – der Kunde kündigt einen Versicherungsvertrag auf den letzten Drücker. Doch ist etwa die Kündigung einer Kfz-Versicherung am 30.11. wirksam, wenn sie z. B. erst nach 22:00 Uhr ...
22.01.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von zwei Assistenz- bzw. Stationsärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das LSG ist damit der Ansicht der Rentenversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren gefolgt. Das letzte Wort hat nun das BSG (Az. B 12 R 22/18 R und Az. B 12 R 23/18 R).
18.01.2019 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Ein Leser fragt: Der vom Versicherer vorgegebene Antrag enthält eine Laufzeit von drei Jahren. Dieser Antrag wurde angenommen. Jetzt schreibt der Versicherer, die jährliche Laufzeit sei mittlerweile üblich.
15.01.2019 · Nachricht · Geringfügige Beschäftigung
Bei einem Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone (Midijobs) handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einem monatlichen Verdienst zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Die monatliche Entgeltobergrenze wird erst ...
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14.01.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Wann ist ein Unfall als versicherter Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII einzustufen? Diese Frage beschäftigt häufig die Gerichte, gerade wenn es um eine gemischte Tätigkeit geht. Zwei Urteile zeigen, dass ohne betrieblichen Bezug kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt.
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