26.06.2020 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Während des Aufenthalts in einer Reha-Einrichtung ist eine Person dem Grunde nach in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das gilt nicht, wenn sie auf dem Rückweg von einem privaten Besuch einer Gaststätte in die Reha-Klinik stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das BSG klargestellt.
26.06.2020 · Nachricht ·
Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls.
25.06.2020 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn ...
22.06.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschul-Erlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
15.06.2020 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die ...
09.06.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
Schwerpunkt
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26.05.2020 · Fachbeitrag ·
GmbH
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf), der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an ...
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