07.12.2012 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Die Gründe muss der VN beweisen.	BGH, Urteil vom 11.7.2012, Az. IV ZR 5/11; Abruf-Nr. 123582
Krankenversicherung
Die vom VN erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags, der die Versicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer scheidet aus.	BGH, Urteil 12.9.2012, Az. IV ZR 258/11; Abruf-Nr. 123057
Eine Klausel, das Krankentagegeld entsprechend eines geminderten Nettoeinkommens herabzusetzen, ist AGB-rechtlich wirksam.	OLG München, Urteil vom 27.7.2012, Az. 25 U 4610/11; Abruf-Nr. 123356
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
Eine Klausel in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die eine abstrakte Verweisung ermöglicht, ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Denn sie widerspricht dem Zweck der Versicherung, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.	OLG Hamm, Urteil vom 7.9.2012, Az. I-20 W 12/12; Abruf-Nr. 123586
Unfallversicherung
Die erforderliche Kraftanstrengung, um schwere Kanister anzuheben, ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und erfüllt damit nicht den Unfallbegriff.	OLG Hamm, Urteil vom 21.9.2012, Az. 20 U 92/12; Abruf-Nr. 123584
Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen fallen nach den AUB nicht unter den Versicherungsschutz. Eine solche Störung kann auch vorliegen, wenn der VN aufgrund einer Kreislaufschwäche oder eines plötzlichen Schwindelanfalls aus dem Fenster stürzt.	OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2012, Az. 4 U 218/11; Abruf-Nr. 123357
Ist eine Hand im Handgelenk versteift, so gilt im Rahmen der AUB 61 der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad. Bei einer Versicherungssumme von 25.564,59 Euro und einem Prozentsatz von 55 Prozent ergibt sich ein Versicherungsanspruch in Höhe von 14.060,53 Euro.	LG Paderborn, Urteil vom 26.9.2012, Az. 3 O 202/12; Abruf-Nr. 123270

Sachversicherung
Hausratversicherung
Tritt Wasser aus einem Brunnenwasser führenden, nicht mit dem Wasserversorgungssystem verbundenen Rohrendstück aus, liegt kein nach den „Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen AHR 2004“ versicherter Versicherungsfall vor. Denn Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen.	OLG Hamm, Beschluss vom 1.6.2012, Az. I-20 U 107/12; Abruf-Nr. 123603
Kfz-Versicherung
Auch unverschlossene Türen und Tore sowie niedrige Einfriedungen sind ein „umfriedeter Abstellplatz“ im Sinne der AKB 08. Denn es ist nicht erforderlich, dass Dritte sich über das körperliche Hindernis nur mit großem Aufwand hinwegsetzen können.	OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.3.2012, Az. 12 U 196/11; Abruf-Nr. 123351
Die Fahrt in ein Flussbett und die Bergung des Fahrzeugs sind ein einheitliches Schadensereignis. Die Selbstbeteiligung wird deshalb nur einmal abgezogen.	OLG Hamm, Urteil vom 13.6.2012, Az. I-20 U 151/11; Abruf-Nr. 123605
Bei einem Totalschaden eines Leasingfahrzeugs kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei der Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an.	OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2012, Az. 20 U 207/11; Abruf-Nr. 123587
Nur mit der Person, die in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als VN eingetragen ist. kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande.	LG Heidelberg, Urteil vom 27.7.2012, Az. 5 S 62/11; Abruf-Nr. 123438
Privathaftpflichtversicherung
Wird in einer Privathaftpflichtversicherung der Versicherungsschutz auf die Deckung von Forderungsausfällen des VN erweitert, so gelten die vereinbarten Risikobegrenzungen und Risikoausschlüsse weiter.	OLG Stuttgart, Urteil vom 19.7.2012, Az. 7 U 50/12; Abruf-Nr. 123045
Das Betanken eines Fahrzeugs mit Benzin statt Diesel gehört zu den Bedienvorgängen. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht und unterliegt deshalb der Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung. Dem VN steht kein Anspruch aus der Privathaftpflichtversicherung zu.	KG, Urteil vom 2.12.2011, Az. 6 U 13/11; Abruf-Nr. 123229
Warenkreditversicherungen
Unwirksam ist eine Klausel in den AVB für Warenkreditversicherungen, wonach Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes eingehen, unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen auf die jeweils älteste Forderung angerechnet werden.	OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, Az. 9 U 48/12; Abruf-Nr. 123721

Weiterführender Hinweis

• Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvv.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.

Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 9 | ID 36585700