26.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialabgabepflicht entsteht für Sie, wenn Ihre Versicherungsagentur „nicht nur gelegentlich“, sondern regelmäßig oder dauerhaft Aufträge von nicht unerheblichem wirtschaftlichen Ausmaß an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat dabei den Rahmen für die Abgabepflicht sehr weit gezogen.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Kapitalanlagen
Für Kapitalanleger, die beim Finanzamt im Zeitalter der Abgeltungsteuer neben dem Sparerpauschbetrag auch ihre Werbungskosten geltend machen, schwinden die Chancen. Die folgende Übersicht zeigt, dass es nur noch ein anhängiges Verfahren gibt, mit dem man gegen nachteilige Steuerbescheide mit einem Einspruch vorgehen und Ruhen des Verfahrens beantragen kann.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsausgaben
Finden in Ihrer Agentur Überlegungen statt, bei Besprechungen mit Kollegen oder Geschäftspartnern auch Wein zu reichen, sollten Sie wissen, dass Sie diese Ausgaben nur zu 70 Prozent als Bewirtungskosten steuermindernd geltend machen können. Ein vollst ändiger Abzug als Aufmerksamkeiten ist nicht zulässig, entschied das FG Münster.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturrecht
Wer als Versicherungsvertreter insbesondere hinsichtlich der Gestaltung seiner Tätigkeit weisungsfrei ist, ist nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz selbstständig und kein Arbeitnehmer des Versicherers. Der Vertreter scheiterte daher mit seiner Klage, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Versicherers aufgelöst worden sei (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2014, Az. 3 Sa 513/13, Abruf-Nr. 175192 )
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Kapitallebensversicherung, die der Darlehenstilgung dient, liegt kein verbundenes Geschäft vor, wenn die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert wird. Folglich umfasst der Widerruf des Darlehens auch nicht zugleich den Lebensversicherungsvertrag. Das hat der BGH betont.
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20.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Wohngebäudeversicherung
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens die Versicherung (und nicht den Mieter) in Anspruch zu nehmen. Denn der Mieter kann in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zugute kommen (BGH, ...
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturvertrag/Wettbewerbsrecht
Wer sich mit dem Gedanken trägt, als Versicherungsvermittler künftig für ein anderes Unternehmen oder als Makler tätig zu sein, überlegt sich natürlich auch Wege, wie er jetzt schon die neue Tätigkeit vorbereiten und mit welchen Daten er dafür werben kann. Doch Achtung: Der Grat für Aktivitäten während des bestehenden Agenturvertrags und in der Zeit danach ist schmal. Wettbewerbsrechtliche Hürden sind zu nehmen.
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19.05.2015 · Nachricht aus WVV · Gebäudeversicherung
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers mit der Begründung zurück gewiesen, dass die Arbeitnehmerin in den zwischen ...
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungssteuer
Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen nach Ansicht des BFH auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein diese Versicherung abschließt, um das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers zu versichern.
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus WVV · Riester-Rente
Ehemalige Beamte auf Widerruf, zum Beispiel Rechtsreferendare, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, haben für diesen Zeitraum Anspruch auf die Altersvorsorgezulage. Das gilt auch, wenn sie seinerzeit nicht in die elektronische Übermittlung der Besoldungsdaten gegenüber der für sie zuständigen Besoldungsstelle eingewilligt haben. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt.
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