06.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Vermietung
Leistet ein Versicherer Schadenersatz für ein durch Feuer zerstörtes Gebäude, das vermietet war, so stellt die Versicherungsleistung eine nachträgliche Einnahme aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Zahlung mindert nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, entschied das FG Hessen.
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05.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Wird ein Kunde im Wege der „Kaltakquise“ nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten, und der Versicherer kann vom Rücktritt ausgeschlossen sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2013, Az. 7 U 101/13; Abruf-Nr. 140303 ).
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Erbschaftsteuer
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. Das hat der BFH klargestellt.
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Ein Sicherungspartner beim Klettern muss die Regeln der Kletterpraxis beachten. Sonst haftet er dem Kletterer für entstandene Schäden. Auf einen Haftungsausschluss bzw. eine -beschränkung wie bei sportlichen Wettkämpfen kann er sich nach Ansicht des OLG Hamm nicht berufen.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen. Das hat das AG München entschieden.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Die Entscheidung des EuGH zum Widerspruchsrecht für vor 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge schlägt hohe Wellen. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen, was hinter der Entscheidung steckt, welche Versicherungsnehmer (VN) betroffen sind, was diese jetzt tun können und welche Perspektiven die ausstehende BGH-Entscheidung VN bietet.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Der Gesetzgeber hat mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz die Rahmenbedingungen für die geförderte private Altersvorsorge im Bereich der Riester-Rente und der Basisrente verbessert. Diese Änderungen finden sich nun auch im BMF-Schreiben vom 13. Januar 2014, mit dem das BMF sein Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung vom 24. Juli 2013 aktualisiert hat. Verschaffen Sie sich einen kurzen Überblick.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Eine Direktversicherung ist bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen, selbst wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer dieser Versicherung geworden ist. Das hat der BGH klargestellt.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Textform erfordert laut LG Berlin, dass der Antragsteller die Fragen verkörpert vor Augen haben muss, also mitlesen können muss. Es genügt dem Textformerfordernis nicht, dass der Versicherungsvertreter Antragsfragen bloß vorliest, ohne dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Fragen zu sehen (LG Berlin, Urteil vom 25.1.2013, Az. 23 O 238/11; Abruf-Nr. 140352 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner müssen es hinnehmen, dass Auszahlungen aus einer Direktversicherung auch dann in die Bemessung der Beiträge für die Krankenversicherung (KV) einbezogen werden, wenn die Zahlungen zum Teil auf eigenen Leistungen beruhen. Das hat das LSG Rheinland Pfalz für zwei Fälle entschieden.
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