21.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsveranstaltung
Ein Mitarbeiter, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, hat keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkt wird. Die gilt nach Ansicht des ArbG Köln selbst dann, wenn der Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt war.
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzanlagenvermittlung
Eine Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass in der Januar-Ausgabe 2012 (auf Seite 6) des „WVV“ fälschlicherweise steht, dass neben anderen Berufsqualifikationen ein Abschlusszeugnis als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Versicherung“ eine anerkannte Berufsqualifikation für die Erteilung der Erlaubnis nach
§ 34f GewO sei.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen nur gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine AGB und unterliegt somit auch nicht der AGB-Kontrolle, entschied das AG München.
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebliche Altersversorgung
Die Bestimmung in einer Unterstützungskasse, dass Mitarbeiter, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben können, ist wirksam. Es handelt sich weder um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters noch um eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG, Urteil vom 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12; Abruf-Nr. 133539 ).
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18.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Mit der Frage, ob eine Kostenausgleichsvereinbarung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung wirksam ist, haben sich zwei Gerichte beschäftigt – mit scheinbar unterschiedlichem Ergebnis. Das OLG Karlsruhe hält eine solche Vereinbarung für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten für nichtig. Das LG Bremen dagegen erteilt einer Vereinbarung im Fall bereits getilgter Kosten seinen Segen.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Reisekosten
Ab dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Insbesondere wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch die „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt und deren Voraussetzungen neu definiert. Weitere Kernpunkte der Reform sind neue Verpflegungspauschalen, die Mahlzeitengestellung im Rahmen von Dienstreisen sowie Änderungen bei den Übernachtungskosten. Erfahren Sie in einer Beitragsserie anhand von praktischen Beispielen, welche Änderungen sich für Ihre Mitarbeiter und ...
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Ausgleichsanspruch
Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs sind nur die Provisionen, die ein Vertreter für Vermittlungs- und Abschlusstätigkeiten erhält. Dabei sind nur Provisionsverluste ausgleichsrelevant, die als Entgelt für die Schaffung eines Kundenstamms gezahlt werden. Provisionen für verwaltende Tätigkeiten wie die Bestandspflege sind dagegen kein Entgelt zur Schaffung eines Kundenstamms und somit nicht ausgleichsfähig, entschied das OLG Köln.
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Steuerkalender
Die jeden Monat fällige Lohnsteuer sollten clevere Steuerzahler unter Ausnutzung der gesetzlichen Schonfrist zahlen. Anders ist es bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Mit der folgenden Übersicht haben Sie alle Lohnsteuer- und Sozialabgabentermine des Jahres 2014 im Griff.
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12.11.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter der Versorgungsfall eingetreten ist (sogenannte Spätehenklausel), ist wirksam, entschied das BAG.
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