25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Neue Spielregeln seit dem 4. August 2009
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung bzw. gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung ist unlauter. Denn seit dem 4. August 2009 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“. Der Beitrag erläutert die neuen Regeln.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentner kann die Kapitalabfindung aus einer rein privaten Rentenversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Das ist das Resümee einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Ein Leser möchte wissen, an wen der Feststellungsbogen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zu senden ist. Der Beitrag gibt die Antwort.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Steuererklärung
Auch das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld ist in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kombi-Rente
Teilleistungen aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung (hier: LEX-Konzept-Rente) sind nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen nur insoweit als Kapitaleinnahmen zu versteuern, als sie ausbezahlt werden.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankensversicherung
Auch die Kapitalerträge aus einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung sind bei freiwillig Krankenversicherten beitragspflichtig. So hat das Landessozialgericht Sachsen in einem Fall entschieden, dem eine Generalklausel einer Krankenkassensatzung zugrunde lag:
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Künstlersozialabgabe
Lassen Sie Ihre Werbung oder Ihren Internet-Auftritt von einem freiberuflichen Grafiker, Webdesigner oder Werbetexter gestalten, müssen Sie die Künstlersozialabgabe abführen. Diese sinkt ab 1. Januar 2010 auf 3,9 Prozent.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Kündigungsschreiben bedürfen der Schriftform. Das heißt aber nicht, dass das Kündigungsschreiben, das dem Mitarbeiter persönlich übergeben wird, zwingend bei ihm verbleiben muss.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Ein Arbeitnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, weil sein Arbeitsverhältnis zum 31. März des Folgejahres aufgrund einer Arbeitgeberkündigung nicht mehr besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Elterngeld
Steuerfreie Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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