21.10.2020 · Nachricht aus WVV · Personalmanagement
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich angesichts steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt: Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich vorerst befristet vom 19.10.2020 bis 31.12.2020 telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankschreiben lassen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch für weitere sieben Kalendertage verlängert werden.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsveranstaltung
Die Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung dürfen Sie nicht (auch) auf Personen aufteilen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft Ihrer Versicherungsagentur angehören. Das hat der BFH für die bis 2014 geltende 110-Euro-Freigrenze entschieden. Die – steuerzahlerungünstige – Entscheidung gilt auch für den aktuellen 110-Euro-Freibetrag. WVV erläutert Ihnen die Details.
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20.10.2020 · Nachricht aus WVV · Betriebsschließungsversicherung
Ein Gastronom hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie-bedingten Schließung seines Restaurants. So sieht es das LG Oldenburg.
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20.10.2020 · Nachricht aus WVV · Hausratversicherung
Wird das Keyless-Go-System eines Pkw unbefugt mit einem Funksignal überwunden („Relay Attack“) und das Auto geöffnet, ist dies kein „Aufbrechen“ im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung, so das AG München.
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07.10.2020 · Nachricht aus WVV · Personalmanagement/Urlaub
Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub nicht im laufenden
Kalenderjahr oder dem Übertragungszeitraum genommen hat und der
Arbeitgeber ihn nicht auf den Verfall hingewiesen hat? Diese Frage hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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01.10.2020 · Nachricht aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst nebenberuflich tätig ist, ist in der Regel sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Schleswig. Geklagt hatte ein Arzt, der hauptberuflich in einer eigenen Praxis tätig ist und nebenher für verschiedene Auftraggeber Bereitschaftsdienste als Notarzt übernimmt.
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29.09.2020 · Nachricht aus WVV · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten stellen nur dann keine Beitragserstattungen dar, wenn sie einen Aufwand (pauschal) ausgleichen, den der Versicherte tatsächlich hatte. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung präzisiert.
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29.09.2020 · Nachricht aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall, wenn ein betrieblicher Zusammenhang fehlt. Das ist der Fall, wenn Skifahren der einzige Programmpunkt einer Reise ist, zu der ein Unternehmen wichtige Kunden einlädt. Dann ist bereits fraglich, ob es sich überhaupt um eine Dienstreise handelt. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Hessen im Fall eines Geschäftsführers.
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25.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsrückforderungen
Die gesetzlichen Regeln für Provisionsrückforderungen sind streng. Die Anforderungen an den Vortrag des Versicherers, die Nachbearbeitung notleidender Verträge darzulegen, sind somit entsprechend hoch. Ein neuerer Beleg dafür ist ein Urteil des LG Fulda. Dessen praktische Bedeutung erläutert der nachfolgende Beitrag.
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