28.01.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Geringfügige Beschäftigung
Zwei Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) in Ihrer Agentur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen. Und zwar ohne dass die Beteiligten es bemerkt haben. Die Folgen können Sie als Arbeitgeber wirtschaftlich stark belasten. Lesen Sie, um welche Fälle es sich handelt und wie Sie darauf reagieren sollten.
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25.01.2019 · Nachricht aus WVV · Personalmanagement
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG). Das hat das BAG entschieden und damit konsequent die Linie des EuGH umgesetzt.
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24.01.2019 · Nachricht aus WVV · Veranstaltungen
Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen – mit Ausnahme der Kosten für Werbemittel. Dies hat das FG Münster entschieden (FG Münster, Urteil vom 27.11.2018, Az. 15 K 3383/17 L, Abruf-Nr. 206558 ). Das letzte Wort hat der BFH.
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22.01.2019 · Nachricht aus WVV · Haftung/Untervertreter
Ein Versicherungsvertreter muss nicht für die etwaige Pflichtverletzung eines Untervertreters einstehen. So lautet der Tenor des LG Magdeburg. In dem Fall hatte die Versicherungsnehmerin (VN) den Versicherungsvertreter erfolglos auf Schadenersatz verklagt.
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Sturz auf der Treppe bei Versicherten mit „Home-Office“ oder Büro im Haus regelmäßig nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Argument der Berufsgenossenschaft: Wohnung und Arbeitsstätte liegen in einem Gebäude. In diesen Fällen stehen nur die jeweiligen Arbeitsräume, nicht aber die Wege innerhalb des Gebäudes unter Versicherungsschutz. Anders sieht es jetzt erfreulicherweise das BSG.
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22.01.2019 · Nachricht aus WVV · Versicherungsrecht
Jeder Versicherungvertreter kennt es – der Kunde kündigt einen Versicherungsvertrag auf den letzten Drücker. Doch ist etwa die Kündigung einer Kfz-Versicherung am 30.11. wirksam, wenn sie z. B. erst nach 22:00 Uhr per Fax, E-Mail oder mittels eingeworfenem Brief beim Vertreter bzw. Versicherer eingeht? Die Antwort lautet: Nein.
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von zwei Assistenz- bzw. Stationsärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das LSG ist damit der Ansicht der Rentenversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren gefolgt. Das letzte Wort hat nun das BSG (Az. B 12 R 22/18 R und Az. B 12 R 23/18 R).
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18.01.2019 · Nachricht aus WVV · Versicherungsrecht
Ein Leser fragt: Der vom Versicherer vorgegebene Antrag enthält eine Laufzeit von drei Jahren. Dieser Antrag wurde angenommen. Jetzt schreibt der Versicherer, die jährliche Laufzeit sei mittlerweile üblich. Zu den längeren Vertragslaufzeiten gebe es Urteile. Welche Laufzeit gilt?
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17.01.2019 · Nachricht aus WVV · Lebensversicherung
Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstücks neben einer Geldzahlung an den Veräußerer, zu dessen Gunsten eine Sofortrenten-Lebensversicherung gegen Einmalzahlung abzuschließen, so errechnet sich der Veräußerungserlös als Summe von Barzahlung und Einmalzahlung. So sieht es das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.07.2018, Az. 7 K 1131/18, Abruf-Nr. 205321 ). Der Veräußerer wendet sich gegen das Urteil. Er hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. IX B 91/18) eingelegt, um eine ...
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