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09.04.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln bei Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen bezüglich eines Risikos gehen nicht zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Das hat der BGH klargestellt.
08.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kfz-Kosten
Das BVerfG hat die Klage zur Anhebung der Kilometerpauschale bei einer Auswärtstätigkeit von 0,30 Euro/km auf 0,35 Euro/km nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.8.2013, Az. 2 BvR 1008/11).
08.04.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebseinnahmen
Der Geschädigte muss die Nutzungsausfallenschädigung, die er von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für ein betrieblich genutztes Fahrzeug erhalten hat, als Betriebseinnahme bei den Einkünften ...
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner sind die an eine Rentnerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Versicherungen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als Direktversicherung abgeschlossen hat. Dies gilt allerdings nur bezogen auf die Leistungen, die auf betrieblicher Altersversorgung beruhen, bei denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Das hat das BAG klargestellt.
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG verletzt nach Ansicht des BFH nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.
04.04.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer (VN) arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn der Versicherer ...
25.03.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
In der Praxis der Schadensregulierung stellt sich häufig die Frage, ob der Versicherungsnehmer (VN) den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt oder eine vertragliche Obliegenheit verletzt hat mit der Folge, dass der Versicherer seine Leistung kürzen darf. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Regelungen zur Leistungskürzung im VVG und wie die Gerichte in einzelnen Fällen entschieden haben.
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