10.04.2014 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Immer wieder behaupten Versicherer nach der Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Versicherungsnehmer (VN) per Fax, die Kündigung sei nicht zugegangen – trotz „OK-Vermerk“ im Sendeprotokoll des VN. So einfach will der BGH die Versicherer nicht davonkommen lassen.
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09.04.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln bei Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen bezüglich eines Risikos gehen nicht zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Das hat der BGH klargestellt.
08.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kfz-Kosten
Das BVerfG hat die Klage zur Anhebung der Kilometerpauschale bei einer Auswärtstätigkeit von 0,30 Euro/km auf 0,35 Euro/km nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.8.2013, Az. 2 BvR 1008/11).
08.04.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebseinnahmen
Der Geschädigte muss die Nutzungsausfallenschädigung, die er von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für ein betrieblich genutztes Fahrzeug erhalten hat, als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfassen. Das hat das FG Niedersachsen im Fall eines Inhabers einer Versicherungsagentur klargestellt
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner sind die an eine Rentnerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Versicherungen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als ...
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG verletzt nach Ansicht des BFH nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.
04.04.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer (VN) arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn der Versicherer über die möglichen Folgen von Falschangaben nach § 19 Abs. 5 VVG nicht ausreichend belehrt hat.