19.12.2008 · Fachbeitrag ·
Vermögenswirksame Leistungen
Nach dem Ausscheiden einer Arbeitnehmerin im Jahr 2000 zahlte der Arbeitgeber irrtümlich noch bis 2007 vermögenswirksame Leistungen, weil er nur einen von zwei für die Arbeitnehmerin abgeschlossenen Daueraufträgen gekündigt hatte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt darüber entschieden, inwieweit der Arbeitgeber die Überbezahlung zurückfordern kann.
19.12.2008 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Der „OK“-Vermerk“ auf dem Faxjournal/Sendebericht belegt den Zugang des Schreibens beim Empfänger, entschied das Oberlandesgericht Celle. Es ging um die Frage, ob der VN einer Lebens- und ...
19.12.2008 · Fachbeitrag ·
Vermittlerrecht
Ein Leser möchte wissen, ob Vermittler die „Erstinformation“ stets auch in Briefen, E-Mails etc. aufnehmen sollten, egal ob es um Neu- oder Bestandskunden geht, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Antwort gibt ...
19.12.2008 · Fachbeitrag ·
Fahrtkosten
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit Anfang 2007 geltende, gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklärt. Damit gilt die alte Regelung mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer vorerst weiter.
27.11.2008 · Fachbeitrag ·
Zahlungstermine beachten
Clevere Steuerzahler begleichen ihre Steuern nicht, wenn sie fällig sind (Steuertermin), sondern nutzen die gesetzlich gewährte dreitägige Zahlungsschonfrist. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder ...
27.11.2008 · Fachbeitrag ·
„Jahressteuergesetz 2009“
Der Entwurf zum „Jahressteuergesetz 2009“, der vom Bundestag in erster Lesung an den Finanzausschuss verwiesen worden ist, sieht weitere gravierende Änderungen zur Abgeltungsteuer bei Lebensversicherungen und ...
27.11.2008 · Fachbeitrag ·
BMF präzisiert Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 11 UStG
Zur Bestimmung der in der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nummer 11 Umsatzsteuergesetz genannten Begriffe des Versicherungsvertreters und des -maklers sind ausschließlich die Grundsätze der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie maßgeblich. Auf die handelsrechtliche Einstufung als Versicherungsvertreter bzw. -makler kommt es nicht mehr an. So hat bekanntlich der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt zur Bedeutung des BFH-Urteils Stellung genommen.
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