09.05.2011 | Arztrechnung

Anforderungen an die Rechnung nach GOÄ und UStG

Eine Patientin wollte drei Arztrechnungen nicht bezahlen, weil sie nicht die nach § 14 UStG erforderlichen Pflichtangaben (Steuernummer, Umsatzsteuerausweis bzw. Hinweis auf die Befreiungsvorschrift) enthielt und beharrte auf deren Berichtigung. Das Landgericht Potsdam (22.3.09, 13 T 9/09, Abruf-Nr. 102323) ließ diese Argumentation nicht gelten. Rechnungen müssen gegenüber dem Patienten nur die in § 12 GOÄ geforderten Angaben enthalten, was bei den hier streitgegenständlichen Rechnungen der Fall war.  

Pflichtangaben nach § 12 Abs. 2 GOÄ

• Datum der Erbringung der Leistung,

• bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen, berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,

• bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a,

• bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,

• bei Ersatz von Auslagen nach § 10 der Betrag und die Art der Auslage (Übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 26,56 Euro, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.).

Eine Patientin wollte drei Arztrechnungen nicht bezahlen, weil sie nicht die nach § 14 UStG erforderlichen Pflichtangaben (Steuernummer, Umsatzsteuerausweis bzw. Hinweis auf die Befreiungsvorschrift) enthielt und beharrte auf deren Berichtigung. Das Landgericht Potsdam (22.3.09, 13 T 9/09) ließ diese Argumentation nicht gelten. Rechnungen müssen gegenüber dem Patienten nur die in § 12 GOÄ geforderten Angaben enthalten, was bei den hier streitgegenständlichen Rechnungen der Fall war.

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 1 | ID 144800