· Fachbeitrag · Finanzierung der ambulanten Versorgung
Sondierungspapier: Ampel bleibt rot für Bürgerversicherung
| Das zwölfseitige Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gilt als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen einer anvisierten „Ampel-Regierung“ für Deutschland. Interessant für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ist ein Satz auf Seite 6: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ |
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.09.2021 hatten SPD und Grüne für eine Vereinheitlichung der beiden Systeme plädiert, die unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“ verstanden wurde. Mit einer großen Reform in diesem Bereich konnten sich die beiden Parteien im Rahmen der Sondierung nicht durchsetzen, sodass es für die niedergelassene Ärzteschaft wohl grundsätzlich bei der Honorarabrechnung nach EBM und GOÄ bleiben dürfte. Ob und wie schnell die im Sondierungspapier geforderte „umfassende Modernisierung unseres Landes“ dann auch eine Reform der seit 1996 weitgehend unveränderten GOÄ meint (siehe auch Punkt 7 des 12-Punkte-Forderungskatalogs der Bundesärztekammer), wird sich wohl im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zeigen. Das vollständige Sondierungspapier finden Sie bei den „Ampel-Parteien“ online, z. B. bei der SPD unter iww.de/s5527.
