25.09.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Hat ein Kfz-Käufer (Verbraucher) wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er die Vorführung des angeblich mangelhaften Fahrzeugs am Betriebssitz des Händlers von der Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Der BGH sagt „Ja“. Erfahren Sie, was das für Sie als Kfz-Händler bedeutet und wie Sie in solchen Fällen am besten agieren.
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25.09.2017 · Nachricht aus ASR · Betriebsausgaben
Das BMF hält trotz der gegenteiligen BFH-Rechtsprechung daran fest, dass die Pauschalsteuer für Sachgeschenke nach § 37b EStG nicht in die 35-Euro-Grenze für den Betriebsausgabenabzug einfließt. Übersteigt also der Geschenkewert netto die 35-Euro-Grenze nicht, bleibt der Betriebsausgabenabzug erhalten, auch wenn die Grenze mit der Pauschalsteuer überschritten wird.
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25.09.2017 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Pflichtangaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) bei der Werbung für einen neuen Pkw müssen nicht unmittelbar bei der Werbeaussage stehen. Ein Sternchen-Hinweis mit Auflösung an anderer Stelle kann ausreichen, entschied das LG Bamberg.
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14.09.2017 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Die bisher gerichtlich nicht geklärte Frage, ob ein GW-Händler verpflichtet ist, dem Kunden die Reparaturhistorie (Fahrzeughistorie) zur Einsicht auszuhändigen bzw. etwa vorhandene EDV-Unterlagen vorzulegen, hat das AG Hannover zugunsten des Händlers mit „Nein“ beantwortet.
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12.09.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
Seit 26.06.2017 gilt der Grundsatz im neuen Geldwäschegesetz (GwG): Nimmt ein Kfz-Händler einmalig einen Barbetrag von mehr als 10.000 Euro an, ist er verpflichtet, ein Risikomanagement zur Geldwäscheprävention einzurichten (§ 4 Abs. 4 GwG). Im Umkehrschluss bedeutet das: Er hat ein Wahlrecht. Verzichtet er auf Bargeldannahmen (oder – im Ankauf – auf Zahlungen) über diesem Schwellenwert, benötigt er kein Risikomanagement. Doch auch mit einem Verzicht kann ein Kfz-Händler nicht ...
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08.09.2017 · Nachricht aus ASR · Unternehmensführung
In Ihrer Beitragsserie zu den Versicherungen im Autohaus (siehe ASR 7/2017-9/2017), so schreibt ein Leser, haben Sie die Hakenlastversicherung nicht erwähnt. Wann braucht ein Autohaus oder Kfz-Betrieb eine solche? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Tobias Westphal von der Martens & Prahl Versicherungskontor Gießen GmbH in Pohlheim.
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06.09.2017 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Ein zeitweiliges Ruckeln bei einem neuen Wohnmobil stellt einen erheblichen Sachmangel dar und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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30.08.2017 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass demnächst ein „Briefkastensitz“ auf der Rechnung eines Lieferanten zum Vorsteuerabzug ausreicht. Denn der Generalanwalt am EuGH hat jetzt klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug „jede Art von Anschrift“ genügt, sogar eine Briefkastenanschrift. Die deutsche Finanzverwaltung sieht darin keine „vollständige Anschrift“ und versagt bisher den Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen.
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Elektromobilität
Welche lohnsteuerliche Konsequenzen hat es, wenn einer Ihrer Mitarbeiter ein (Elektro-)Fahrrad kauft, das Sie ihm bisher für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit überlassen haben? Die Finanzverwaltung hat die Frage jetzt beantwortet und lohnsteuerliche Details dazu bekanntgegeben.
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22.08.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Urteil des EuGH kann als Rettungsanker dienen, wenn der Fiskus betroffene Umsätze und hierzu vorhandene Unterlagen bereits geprüft und nicht beanstandet hat: Dann darf er die Steuerbefreiung nicht nachträglich versagen. Entschieden hat dies der EuGH anhand einer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferung (igL) einer portugiesischen Firma an eine Privatperson in Spanien. Erfahren Sie, wie sich das Urteil, das als europäisches Recht dem deutschen vorgeht, in der Praxis auswirkt.
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