08.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Der BGH hat jüngst ein Urteil gefällt, das zwar Ihre Rechte als Kfz-Vertragshändler im Hinblick auf Ihren Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung (§ 89b HGB analog) stärkt, das sie aber hoffentlich nie in Anspruch nehmen müssen. Denn es geht um die Aufrechnung seitens des Herstellers/Importeurs mit Ansprüchen aus dem Händlervertrag gegen Ihren Ausgleichsanspruch nach einer fristlosen Kündigung wegen Insolvenz. Dieser Aufrechnung hat der BGH im konkreten Fall einen Riegel vorgeschoben.
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05.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Am 1. Juli 2013 ist Kroatien als 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten. Damit zählt das Hoheitsgebiet Kroatiens zum Gemeinschaftsgebiet und der Status des Landes ändert sich insbesondere auch für Kfz-Lieferungen nach Kroatien. Diese waren bisher als Ausfuhrlieferungen zu behandeln und fallen nun unter die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel. Das BMF hat in einem Schreiben vom 28. Juni 2013 (Az. IV D – 1 S 7058/07/10002; Abruf-Nr. 132068 ) die umsatzsteuerlichen Auswirkungen ...
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäsche
Die Landesdirektion Sachsen hat am 14. Juni 2013 drei – für den Kfz-Handel wichtige – „Auslegungshinweise“ des BMF zur Anwendung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Kfz-Handel veröffentlicht. Der erste Hinweis definiert Ihre Pflichten bei der Überprüfung der Identitätsangaben juristischer Personen mit Sitz im Ausland. Der zweite erläutert Ihre Identifizierungspflicht bei der Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz. Der dritte regelt die Frage, wer zur Identifizierung verpflichtet ist, ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Den Verhaltenskodex für den Fahrzeughandel, den das Kfz-Gewerbe zusammen mit dem ADAC, den Autobörsen mobile.de und AutoScout24 sowie der Wettbewerbszentrale im Jahr 2008 erarbeitet hat, wurde vor kurzem aktualisiert und dabei an die aktuelle Gesetzgebung angepasst.
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Am 28. Juni 2013 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die aktualisierten Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger auf Grundlage der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) veröffentlicht. Diese gelten für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 und sind nach einer Übergangsfrist von drei Monaten bei der Erstellung der Label für neue Pkw, die Sie zum Verkauf oder Leasing anbieten, verbindlich.
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25.06.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wann Sie als Arbeitgeber einem Mitarbeiter Pausenzeiten vergüten müssen. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick.
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25.06.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Ihr Mitarbeiter ist während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet, einen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern. Er muss ihn lediglich an seinem Wohnort herausgeben, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
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25.06.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bekanntlich kann selbst gegenüber einem Verbraucher die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr abgekürzt werden, eine Option, von der der Kfz-Handel flächendeckend Gebrauch macht. Nicht immer nach den Regeln der juristischen Kunst, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt.
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25.06.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Dass zwei Autohäuser sich in einer Gewährleistungssache vor Gericht streiten, hat Seltenheitswert. In einem solchen Fall hat jetzt das OLG München den verkaufenden Kfz-Händler zur Minderung des Fahrzeugpreises um 6.641 Euro verdonnert.
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