01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Reverse-Charge-Verfahren
Kfz-Händler, die mit oder für Unternehmen arbeiten, die im EU-Ausland ansässig sind, sollten über das Reverse-Charge-Verfahren, das heißt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Bescheid wissen. Zum einen, um nicht auf der Umsatzsteuer aus eigenen Leistungen an EU-Ausländer sitzen zu bleiben. Zum anderen, um sich den Vorsteuerabzug zu sichern, wenn ein ausländischer Dienstleister für Ihr Unternehmen arbeitet, gleichgültig ob er in Deutschland eine Zweigniederlassung hat.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
In das Thema „Reparaturleistungen bei Garantieversicherung“ kommt Bewegung: Das positive Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist jetzt in der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH, Az: V R 9/07). Es ist also in absehbarer Zeit eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Vorsteuerabzugs zu erwarten.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Seit 1. April diesen Jahres werden Diesel-Pkw mit nachgerüsteten Rußpartikelfiltern steuerlich gefördert. Nach dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ wird für den nachträglichen Einbau eines Filters ein einmaliger Steuernachlass von bis zu 330 Euro rückwirkend für die Jahre 2006 bis 2009 gewährt. Die Eckpunkte der Förderung:
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wasser im Cabrio nach einer Fahrzeugwäsche berechtigt nicht unbedingt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So hat es das Oberlandesgericht Brandenburg im Fall des „Citroen Pluriel“ entschieden. Wegen der speziellen Dachkonstruktion empfiehlt der Hersteller, man solle den Strahl eines Hochdruckreinigers nicht auf die Dichtungen des Verdecks richten. Nur bei waagrechter Strahlrichtung auf die Dachkante trat im Urteilsfall eine größere Menge Wasser in das Fahrzeug ein. Weil die ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit einem Grundsatzurteil versucht der Bundesgerichtshof (BGH), seine früheren Leitlinien zur Qualifikation von Laufleistungs-Infos in die Welt des neuen Kaufrechts mit seinen neuartigen Begriffen zu heben. Was früher eine „Eigenschaftszusicherung“ war, wird heute unter dem Begriff „Beschaffenheitsgarantie“ diskutiert, wobei es allerdings verwirrend viele Garantie-Varianten gibt. Aus Sicht der Autohäuser besonders wichtig sind die Garantieübernahmen im Sinne der §§ 444 und 276 ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vertriebsrecht
Um das Vertragsverhältnis zwischen einem A-Händler und einem B-Händler ging es in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Gemäß einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Hersteller und den beiden Händlern belieferte der A- den B-Händler entsprechend dessen Bestellungen mit Motorrädern. In Rechnung stellte er sie dem B-Händler erst im Zeitpunkt des Weiterverkaufs. Für die Zeit zwischen Belieferung und Weiterverkauf berechnete er dem B-Händler 9,9 Prozent Zinsen. Dieses Procedere ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Stichtag 22. Mai 2007
Am 22. Mai 2007 tritt das neue Versicherungsvermittlerrecht in Kraft. Betroffen sind von den neuen Regeln nicht nur haupt- und nebenberuflich tätige Versicherungsvermittler, sondern auch Gewerbetreibende, die produktergänzend („produktakzessorisch“) Versicherungen vermitteln. Eine besonders große Betroffenengruppe sind die Kfz-Händler.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgrundstück
Ein bilanzierender Unternehmer muss den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks spätestens mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer gewinnerhöhend erfassen. Das gilt auch, wenn der Veräußerer das Grundstück noch eine Zeit lang weiter nutzen darf und folglich Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr an dem Grundstück vertragsgemäß erst später auf den Käufer übergehen, so der Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt auf den Übergang von ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn Sie gegenüber dem Käufer Ihre Nachbesserungspflicht anerkennen, beginnt die Verjährung der Kundenansprüche neu zu laufen (§ 212 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Wann ein solches Anerkenntnis vorliegt, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz. Der Händler hatte einer Endverbraucherin einen neuen Pkw verkauft. Infolge eines Defekts musste das Steuergerät des Parktronic-Systems ausgewechselt werden. Später, nach Ablauf der zweijährigen Verjährung, wurde das Steuergerät ein ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Käufer ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug dem Verkäufer kostenfrei zur Mängelprüfung in die eigene Werkstatt zu bringen. Kann man sich in diesem Punkt nicht einigen, darf der Käufer die Reklamation über ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren klären lassen. Die Kosten muss der Händler tragen, selbst wenn er mit der Mängelbeseitigung nicht im Verzug war. So urteilte das Amtsgericht Marienberg: Die Kosten des Verfahrens, immerhin rund 1.700 Euro, seien zum Zwecke der ...
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