16.04.2010 | Bundesrat
Kreditvergaben an den Mittelstand sollen erleichtert werden
Der Bundesrat hat am 26.3.10 die Bundesregierung aufgefordert, sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für eine weitergehende Anpassung des sogenannten Basel II-Regimes einzusetzen und hierdurch Kreditvergaben insbesondere an den Mittelstand zu erleichtern. Die Länder begrüßen zwar die bisherigen Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Dämpfung künftiger Risiken auf den Finanzmärkten, verlangen jedoch weitere krisen-dämpfende Regelungen. Da die konzeptionelle Vermeidung zukünftiger Krisen nur einen Aspekt einer weit umfangreicheren Problematik darstelle, gelte es darüber hinaus, im Basel II-Regime auch Regelungen für Notfälle zu verankern.
Die aktuelle Krise verdeutliche diese Notwendigkeit. So müsse zum Beispiel für das laufende Jahr mit einer Verschlechterung der Ratings gerechnet werden. Bedingt durch die bislang unveränderten Vorgaben von Basel II seien die Banken gehalten, bei Bonitätsverschlechterungen ihrer Kreditnehmer die Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Dies führe zu einer restriktiven Kreditvergabe, wirke also prozyklisch und damit krisenverschärfend.
Um zu verhindern, dass erhöhte Eigenkapitalanforderungen zu verminderten Kreditvergaben führen, fordert der Bundesrat auch die Überarbeitung dieser prozyklischen Regelung.
