05.10.2018 · Nachricht · Abmahnrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

| Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels (BMJV, Mitteilung vom 11.9.18). |