05.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die §§ 630d, 630e Abs. 1 und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur ärztlichen Aufklärung sind auch für die strafrechtliche Haftungsbeurteilung maßgebend. Aus unzureichender Aufklärung folgt die Unwirksamkeit erteilter OP-Einwilligungen. So kann aus einem gerechtfertigten Eingriff eine strafbare Körperverletzung werden, wie ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 16.11.2021 (Az. 1 Ks 24/20) veranschaulicht.
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01.09.2022 · Nachricht aus CB · Wahlleistungen
Frage: „Wir haben einen über die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) privat versicherten Patienten behandelt (Diagnose: Synkope a. e. bei Exsikkose im Rahmen von COVID-19-Infektion). Der zuvor beim Patienten zu Hause durchgeführte COVID-AG-Test war positiv. Bei uns wurden im Labor ein SARS-CoV-2-PCR-Test (positiv) und eine Anti-SARS-CoV-2-Antikörperbestimmung durchgeführt. Kann ich beide Testungen nach GOÄ in Rechnung stellen oder gibt es dann vonseiten der PBeaKK Erstattungsprobleme?“
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31.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsschutz
Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) waren im Jahr 2018 insgesamt drei Mio. Erwachsene von einer alkoholbezogenen Störung betroffen (Missbrauch oder Abhängigkeit). Das sind etwa vier Prozent der Bundesbevölkerung. Schaut man nur auf die Ärzteschaft, wird das Bild dramatischer, denn fast ein Viertel der Ärzte in Deutschland konsumieren Alkohol in gefährlichen Mengen (Quelle: iww.de/s7019 ). Lesen Sie im Folgenden, woran Sie Betroffene erkennen und wie Sie ...
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30.08.2022 · Nachricht aus CB · Radiologie
Frage: „ Gemäß den allgemeinen Bestimmungen zu Kapitel O. GOÄ sind bestimmte Leistungen unabhängig von der Anzahl der Ebenen, Projektionen etc. nur einmal berechnungsfähig. Die Nr. 5298 GOÄ ist dort nicht aufgeführt. Wenn nun die Hüfte nach Nr. 5030 GOÄ in zwei Ebenen geröntgt wird, darf dann der Zuschlag nach Nr. 5298 zweimal berechnet werden?“
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30.08.2022 · Nachricht aus CB · Wundversorgung
Frage: „Bei einem Patienten haben wir eine Vakuumversiegelung neu angelegt bzw. gewechselt. Für die Neuanlage habe ich die Nrn. 2006, 2421, 2032 und 204 GOÄ berechnet, für den Wechsel die Nrn. 2006, 2007, 2093, 2421 und 204 GOÄ. Der Kostenträger bemängelt insbesondere jeweils den Ansatz der Nrn. 2421 und 204 GOÄ. Dürfen diese tatsächlich nicht berechnet werden?“
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30.08.2022 · Nachricht aus CB · Orthopädie
Frage: „In unserer Abteilung wurde einem Patienten eine Radiuskopfprothese implantiert. Da es dafür keine passende Gebührenziffer gibt, bitte ich Sie um einen Vorschlag, wie die damit verbundenen Leistungen abzurechnen sind.“
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24.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses lässt sich nicht immer verhindern. Ob eine Kündigung – also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wirksam ist, lässt sich indes immer arbeitsgerichtlich überprüfen. Teilweise lassen sich Kündigungen jedoch auch im Vorfeld vermeiden. Hilfreich ist insoweit, dass Sie die nachfolgend skizzierten Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Kündigungsschutz kennen und die Zeichen für eine drohende Beendigung des ...
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Rechnungsstellung
Frage: „Immer wieder kommt es vor, dass Patienten Rechnungen doppelt bezahlen. Das Geld wird selbstverständlich zurücküberwiesen (§ 812 Bürgerliches Gesetzbuch; BGB). Kann man für den entstandenen Aufwand (Arbeitszeit) und in Anbetracht der Bankgebühren für Überweisungen eine Bearbeitungsgebühr verlangen? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür?
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10.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Patienten, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, möchten sich dadurch die persönliche Behandlung und Zuwendung des Chefarztes zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufen. Welchen Anteil der vereinbarten Leistungen der Chefarzt tatsächlich selbst erbringen muss und in welchen Fällen er sich von wem vertreten lassen darf, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Redaktion wiederholt Leseranfragen zu diesem Thema. Zwei davon ...
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).
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