31.03.2025 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Recht
Diese Sonderausgabe informiert Sie auf 20 Seiten über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Vertretervereinbarung. Hier erfahren Sie, welche formalen und inhaltlichen Kriterien Vertretervereinbarungen erfüllen müssen.
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27.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitslohn
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 21.11.2024, Az. VI R 12/22). Das Urteil ist auch für alle (Chef-)Ärzte relevant, die wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen.
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Heute wird künstliche Intelligenz (KI) in einigen Kliniken schon unterstützend eingesetzt, wie z. B. in der Diagnostik (CB 03/2024, Seite 6 ff.). Eine Ausweitung dieser Entwicklung ist perspektivisch anzunehmen. Aber welche rechtlichen Neuregelungen sind für die Zukunft zu erwarten? Wann kommt die Patientenversicherung für den Einsatz von KI? Gibt es Haftungsrisiken, wenn KI nicht eingesetzt wird? Und wie wird sich die Abrechnung von Wahlleistungen verändern? Antworten gibt dieser Beitrag.
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Individualvereinbarung
Frage: „ Laut GOÄ-Kommentar Hofmann/Kleinken (Stand: August 2024) muss bei ‚vorhersehbarer Abwesenheit‘ (z. B. dienstfreie Zeit) eine Individualvereinbarung erstellt werden. Zur ‚dienstfreien Zeit‘ gehören sicherlich das Wochenende, Feiertage und die Nacht. Kann in dieser Zeit eine Individualvereinbarung ausgestellt werden, damit die erbrachten Leistungen als Wahlleistungen abgerechnet werden können? Sprich: Wenn der Chefarzt unter der Woche tätig ist und in der Nacht / am ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Vertretervereinbarung
Frage: „ Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Berechnungsfähigkeit von Wahlleistungen, die in Abwesenheit des Chefarztes erbracht wurden, gelesen (CB 04/2025, Seite 3). Darin schreiben Sie, dass z. B. geplante invasive Eingriffe oder Anästhesien, die in Abwesenheit des Chefarztes durchgeführt werden sollen, auf Basis einer vorherige Individualvereinbarung erbracht werden dürfen. Wie sieht es aus, wenn in der Nacht akut bzw. am Wochenende akut eine Operation durchzuführen ist? Wäre ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Die Behandlungsdokumentation ist zentraler Diskussionspunkt und Grundlage der Beurteilung in vielen Arzthaftungsprozessen. Sowohl die Patientenseite, die dem Arzt einen Behandlungsfehler vorwirft, als auch der Gerichtssachverständige, der ein Gutachten erstellt, nehmen hierauf Bezug. Doch welche Schlussfolgerungen ziehen Gerichte, wenn bestimmte Angaben in der Dokumentation fehlen? Dieser Beitrag fasst die Grundlagen der Dokumentation zusammen und erläutert zwei relevante Gerichturteile..
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „In unsere ambulante Sprechstunde (keine gesonderte Privatsprechstunde des Chefarztes) kommen privat versicherte Patienten, die ambulant behandelt werden. Die Abrechnung dieser Fälle erfolgt unter Vorgaben der GOÄ (ggf. mit Steigerungen bis zum 3,5-fachen Satz mit entsprechender Begründung) durch den Krankenhausträger mit Nennung der Fachabteilung und des Chefarztes. Die Behandlung wird dabei nicht vom Chefarzt persönlich erbracht, sondern von einem Facharzt der Fachabteilung.
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätskriterien
Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; CB 02/2025, Seite 10 f.) Die darin enthaltenen Vorgaben zu Leistungsgruppen werfen eine Vielzahl von Detailfragen auf. Dies gilt insbesondere für die strengen Anforderungen in den jeweiligen Leistungsgruppen bezüglich der personellen Ausstattung, da dort die Mindestvorgabe an Facharztqualifikation und -anzahl sowie die Verfügbarkeit dieser, die ein Krankenhaus für die medizinische Versorgung vorhalten muss, ...
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „ Nur ein Arzt unserer Abteilung kann einen bestimmten Eingriff durchführen. Kann er dann, wenn er auf der Wahlleistungsvereinbarung für diesen Bereich (Eingriff) aufgeführt ist, auch wahlärztlich abrechnen oder nicht (es besteht ja, wie gesagt, keine Möglichkeit der Wahl – diese Eingriffe kann ja sonst kein anderer durchführen. Er würde den Eingriff somit auch ohne Wahlarztvereinbarung generell durchführen.“
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Patientenrechte
Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).
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