24.07.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Die Regelung der Unternehmensnachfolge in einer Verfügung von Todes wegen kommt in der Praxis nicht selten vor. Sie ist teilweise geprägt durch den Umstand, dass die in Betracht kommenden Nachfolger noch minderjährig und daher zu einer Übernahme der unternehmerischen Verantwortung noch nicht in der Lage sind. Anhand eines typischen Musterfalls werden die bei einer testamentarischen Unternehmensnachfolgeregelung regelmäßig auftretenden Probleme erörtert und gezeigt, wie diese in der ...
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Begünstigungsfähiges Vermögen
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können nur dann steuerbegünstigt übertragen werden, wenn die Beteiligung des Schenkers oder Erblassers die Mindestbeteiligung von mehr als 25 % erfüllt. Wird die Mindestbeteiligung nicht erreicht, kann eine Poolung der Anteile mit anderen Gesellschaftern Abhilfe schaffen. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Zusammenhang § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG zu widmen, der einen Behaltensfristverstoß vorsieht, wenn die Stimmrechtsbündelung oder die ...
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19.07.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Gerichtsstand
Im Streitfall ging es um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben des emeritierten Papstes Benedikt. Der Beschwerdeführer beantragte Anfang 2023 beim Amtsgericht München als Nachlassgericht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung der Erben des emeritierten Papstes Benedikt. Er begründete dies mit einem von ihm gegen den Erblasser angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren, welches nach dem Tod des ...
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Das FG Münster (26.9.23, 3 K 2466/21 F; Rev. BFH: II R 34/23) hat entschieden, dass die Anzahl der Beschäftigten i. S. d. § 13a Abs. 4 ErbStG im Ausgangspunkt anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten, gezählt nach Köpfen, zu bestimmen ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sei ebenfalls Beschäftigter i. S. d. § 13a ErbStG, auch wenn er kündigungsschutz- bzw. sozialversicherungsrechtlich ggf. kein Arbeitnehmer sei. Dies gilt ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuervergünstigungen
Werden anlässlich der Übertragung eines Gesellschaftsanteils oder eines Betriebes auch im Sonder-BV befindliche Immobilien unentgeltlich übertragen, muss beachtet werden, dass die Grundstücksübertragung aus schenkungsteuerlicher Sicht nur nach §§ 13a ff. ErbStG begünstigt ist, wenn die Schenkung des Grundstücks zeitgleich mit dem Übergang des Gesellschaftsanteils oder des Betriebes erfolgt. Aus einem Urteil des FG München vom 14.6.23 (4 K 1481/22) zu einer missglückten Übertragung ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss vom 27.5.24 (8 W 41/23) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein testamentarisch ausdrücklich enterbter Sohn gesetzlicher (Ersatz-)Erbe sein kann, wenn das Testament ansonsten ins Leere geht.
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Schenkung
Im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die B Erstattung ungedeckter Heimkosten. Die B bezieht verschiedene Renten; weiter hatte sie Mitte 2018 ihr hälftiges Grundstückseigentum sowie darüber hinaus ihren Anteil an der Erbengemeinschaft nach ihrem Mann unentgeltlich an ihre Kinder übertragen. Das SG Lüneburg hat den Antrag der B mit Beschluss vom 21.5.24 (S 38 SO 23/24 ER, Abruf-Nr. 242171 ) zurückgewiesen. Die B verfüge sowohl über Einkommen als auch über Vermögen, dass sie ...
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Gebührenprivilegierung
Nach Anmerkung 1 Satz 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG ist die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers kostenfrei, wenn der Eintragungsantrag (bzw. der Erbauseinandersetzungsvertrag) binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird. Fraglich kann dabei sein, ob die Gebührenprivilegierung allein den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraussetzt oder ob auch schon Vollzugsreife vorliegen muss.
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögenssicherung
Ehevertragliche Abweichungen von der gesetzlichen Norm werfen in der Gestaltungspraxis immer wieder Fragen auf. Ziel solcher Vereinbarungen ist es regelmäßig, den „betuchteren“ Ehegatten bzw. dessen Erben im Todesfall vor ungewollten Vermögensabflüssen zu schützen. Häufig werden dabei die Regelungen des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung modifiziert oder es wird von vornherein Gütertrennung vereinbart. Damit der Ausschluss der Scheidungsfolgen einen Ehegatten nicht ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
In seinem Beschluss vom 28.3.24 hatte sich das Amtsgericht Mannheim (2 K 123/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Miteigentümerin von Grundbesitz, die als nicht befreite Vorerbin am Grundbesitz beteiligt ist, für ihren Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben bedarf.
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