01.07.2024 · Nachricht aus AK · Webinar am 22.8.24, 10:00 Uhr
Seit Inkrafttreten der aktiven beA-Nutzungspflicht Anfang 2022 „fließt“ der elektronische Rechtsverkehr. Damit Sie, (neue) Kollegen und Kanzleimitarbeiter weiterhin unfallfrei fahren, macht unsere beA-Expertin Ilona Cosack Sie und Ihre Mitarbeitenden fit für die sichere Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs. Der zweistündige IWW-Online-Workshop am 22.8.24 um 10:00 Uhr besteht aus Fragen und Antworten und ist wie die „echte“ Führerscheinprüfung in zwei Teile gegliedert: In der ...
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Das FG Münster (26.9.23, 3 K 2466/21 F; Rev. BFH: II R 34/23) hat entschieden, dass die Anzahl der Beschäftigten i. S. d. § 13a Abs. 4 ErbStG im Ausgangspunkt anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten, gezählt nach Köpfen, zu bestimmen ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sei ebenfalls Beschäftigter i. S. d. § 13a ErbStG, auch wenn er kündigungsschutz- bzw. sozialversicherungsrechtlich ggf. kein Arbeitnehmer sei. Dies gilt ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuervergünstigungen
Werden anlässlich der Übertragung eines Gesellschaftsanteils oder eines Betriebes auch im Sonder-BV befindliche Immobilien unentgeltlich übertragen, muss beachtet werden, dass die Grundstücksübertragung aus schenkungsteuerlicher Sicht nur nach §§ 13a ff. ErbStG begünstigt ist, wenn die Schenkung des Grundstücks zeitgleich mit dem Übergang des Gesellschaftsanteils oder des Betriebes erfolgt. Aus einem Urteil des FG München vom 14.6.23 (4 K 1481/22) zu einer missglückten Übertragung ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss vom 27.5.24 (8 W 41/23) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein testamentarisch ausdrücklich enterbter Sohn gesetzlicher (Ersatz-)Erbe sein kann, wenn das Testament ansonsten ins Leere geht.
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Schenkung
Im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die B Erstattung ungedeckter Heimkosten. Die B bezieht verschiedene Renten; weiter hatte sie Mitte 2018 ihr hälftiges Grundstückseigentum sowie darüber hinaus ihren Anteil an der Erbengemeinschaft nach ihrem Mann unentgeltlich an ihre Kinder übertragen. Das SG Lüneburg hat den Antrag der B mit Beschluss vom 21.5.24 (S 38 SO 23/24 ER, Abruf-Nr. 242171 ) zurückgewiesen. Die B verfüge sowohl über Einkommen als auch über Vermögen, dass sie ...
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Gebührenprivilegierung
Nach Anmerkung 1 Satz 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG ist die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers kostenfrei, wenn der Eintragungsantrag (bzw. der Erbauseinandersetzungsvertrag) binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird. Fraglich kann dabei sein, ob die Gebührenprivilegierung allein den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraussetzt oder ob auch schon Vollzugsreife vorliegen muss.
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögenssicherung
Ehevertragliche Abweichungen von der gesetzlichen Norm werfen in der Gestaltungspraxis immer wieder Fragen auf. Ziel solcher Vereinbarungen ist es regelmäßig, den „betuchteren“ Ehegatten bzw. dessen Erben im Todesfall vor ungewollten Vermögensabflüssen zu schützen. Häufig werden dabei die Regelungen des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung modifiziert oder es wird von vornherein Gütertrennung vereinbart. Damit der Ausschluss der Scheidungsfolgen einen Ehegatten nicht ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
In seinem Beschluss vom 28.3.24 hatte sich das Amtsgericht Mannheim (2 K 123/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Miteigentümerin von Grundbesitz, die als nicht befreite Vorerbin am Grundbesitz beteiligt ist, für ihren Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben bedarf.
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Unternehmensübertragungen werden im Hinblick auf den demografischen Wandel in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um die Interessen der Vertragsparteien bei entgeltlichen Übertragungen zu schützen, ist es üblich, etwaige steuerliche Risiken durch Steuerklauseln in den Unternehmensnachfolgeverträgen abzusichern. Aber wie verhält es sich bei der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge? Sind Steuerklauseln in solchen Übergabeverträgen ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Privates Veräußerungsgeschäft
Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ist keine Veräußerung, sondern ein veräußerungsähnlicher Vorgang, der nicht unter § 23 EStG fällt. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil vom 12.12.23 klargestellt und damit im Streitfall steuerzahlerfreundlich entschieden.
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