27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiterem Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.11.23 zudem klargestellt, dass ein Schenkungsteuerbescheid nichtig ist, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann (BFH ...
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbenhaftung
Wer Erbe ist, weiß unmittelbar nach dem Erbfall nicht genau, was auf ihn zukommt. Bereits dieser Umstand kann ein belastendes Gefühl auslösen. Wer befürchtet, nur Schulden geerbt zu haben, dürfte in Panik geraten. Die praktische Relevanz der Problematik zeigt sich darin, dass ca. 6 % der Erbschaften potenziell überschuldet sind. Besteht der Verdacht einer Überschuldung, wird der Erbe erwägen, die Erbschaft auszuschlagen. Auch der erbrechtliche Berater rät häufig dazu, diesen Weg ...
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25.04.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverwaltung
Das OLG Frankfurt hat die Frage, ob ein Nachlassverwalter für den Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks eine gerichtliche Genehmigung benötigt, in seinem Beschluss vom 11.3.24 (21 W 16/24, Abruf-Nr. 241113 ) entgegen der herrschenden Meinung verneint. Das ergebe sich aus dem Unterschied von Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung. Die Nachlasspflegschaft dient der Ermittlung und vor allem auch dem Schutz unbekannter Erben sowie der Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des ...
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25.04.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Mit einem handschriftlichen Testament verfügte der Erblasser E, dass seine Ziehtochter Z „all seinen Besitz“, bestehend aus Grundbesitz, Mobiliar, Haushaltsgegenständen, einem Kleingarten nebst Bungalow und Kontoguthaben, erben solle. Doch E litt unter starken psychischen und physischen Einschränkungen. Das OLG Brandenburg hatte nun in seinem Beschluss vom 19.3.24 (3 W 28/24, Abruf-Nr. 241112 ) zu entscheiden, ob der E dennoch testierfähig war.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wachstumschancengesetz
Der BFH hat jüngst eine steueroptimierende Gestaltungslücke durch Vermächtnis bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht bestätigt. Demnach unterliegt das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Diese Gestaltungslücke hat der Gesetzgeber mit dem nunmehr verkündeten Wachstumschancengesetz (BGBl I 24, 2024) geschlossen. Einen praktischen Blick hierauf wirft die ErbBstg für Sie.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.23 (II R 36/20) zu der Frage Stellung bezogen, ob geleistete Anzahlungen zu „den anderen Forderungen“ und damit zu den Finanzmitteln i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 4 Nr. 4a ErbStG a. F. (vergleichbar mit § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG jetzige Fassung) gehören. Die Entscheidung des BFH ist erfreulich. Denn geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ im Sinne der Vorschrift, wenn sie nicht für den Erwerb von ...
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Die Jastrowsche Klausel ist nach wie vor ein beliebtes Gestaltungsinstrument in Testamenten. Sie dient dem Zweck, die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils zu verhindern, indem sich die Ehegatten gemäß § 2269 BGB gegenseitig als Alleinerben einsetzen (Berliner Testament) und diejenigen Kinder, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern, mit einem Vermächtnis zu belohnen, das aber erst mit dem Tode des ...
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ertragswertverfahren
Bei der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren ist der Gebäudeertragswert aus dem Reinertrag des Grundstücks und dem sich aus Anlage 21 ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren. Der Reinertrag ergibt sich aus dem Rohertrag des Grundstücks abzüglich Bewirtschaftungskosten und abzüglich der Bodenwertverzinsung. Mit Schreiben vom 29.1.24 (IV D 4 - S 3224/23/10001 :002, BStBl I 24, 191) hat das BMF die Verbraucherpreisindizes für Oktober 2001 mit 77,1 und Oktober 2023 mit 117,8 ...
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sachwertverfahren
Für die Bewertung im Sachwertverfahren hat der Gesetzgeber in Anlage 24 zum BewG Regelherstellungskosten auf der Grundlage der Normalherstellungskosten 2010 in EUR, bezogen auf die Bruttogrundfläche für die jeweilige Gebäudeart, vorgegeben. § 190 Abs. 2 BewG sieht vor, dass die Regelherstellungskosten mithilfe der Baupreisindizes für die Bauwirtschaft, die das statistische Bundesamt für den Neubau in konventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohngebäuden jeweils als Jahresdurchschnitt ...
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Privates Veräußerungsgeschäft
Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks – so der BFH in seinem Urteil vom 26.9.23 (IX R 13/22 ). Der BFH hält insoweit an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr fest.
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