| § 50d EStG - DBA-Regelung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt, weil die DBA-Freistellung unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern nur bei Nachweis der Steuerregeln im Auslands gewährt wird. Stpfl. mit Einkünften aus § 19 EStG werden gegenüber solchen mit anderen Einkunftsarten grundlos steuerlich benachteiligt. Sollte sich das BVerfG dem anschließen, hätte dies über § 50d EStG hinaus enorme Breitenwirkung auf alle Bereiche, in denen nach DBA unversteuerte weiße Auslandseinkünfte vermieden werden sollen. Insoweit sollten offene Fälle auch zu anderen Sachverhalten offen gehalten werden.