Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung durch Kapitalgesellschaft bei eingestelltem Geschäftsbetrieb

| Gemäß § 329 Abs. 1 S. 1 AO hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist (etwa die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung), mit Zwangsmitteln (u. a. Zwangsgeld) durchzusetzen. Fraglich ist, ob ein Finanzamt unter Zwangsgeldandrohung eine Kapitalgesellschaft auch dann zur Abgabe der Steuererklärungen auffordern kann, wenn diese ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend eingestellt hat und dementsprechend keine Einkünfte mehr erzielt. Das FG Rheinland-Pfalz (17.6.20, 1 K 1768/19; Rev. BFH VII R 35/20, Einspruchsmuster ) hat aktuell die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld auch in einem solchen Fall für rechtmäßig erachtet. |

Verlangt die Finanzbehörde eine Steuererklärung, obwohl einwandfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht nicht besteht, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung ermessensfehlerhaft. Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz begegnet es bei widersprüchlichem, lückenhaftem und unsubstantiiertem Sachvortrag der Kapitalgesellschaft keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Finanzbehörde von einem fortbestehenden (ruhenden) Betrieb bzw. der Möglichkeit der Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte ausgeht und die Kapitalgesellschaft auffordert, für ihren Betrieb Steuererklärungen ‒ ggf. Nullmeldungen ‒ einzureichen.