· Fachbeitrag · Anhängige Verfahren
Neu beim BFH anhängige Verfahren (Dezember 2019)
| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. |
Im Einzelnen:
- Doppelstöckige Personengesellschaft: Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft? (FG Münster 17.6.19, 4 K 3539/16 F, Rev BFH IV 23/19)
- Investitionsabzugsbetrag: Erhöht sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer KG im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG? (FG Münster 14.8.19, 14 13 K 2320/15 F, Rev. BFH IV R 26/19)
- Mitunternehmeranteil: Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG? Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt. (FG Münster 9.6.16, 6 K 1314/15 G,F, Rev. BFH IV R 29/19)
- Freiberufliche Tätigkeit: Verfassungsbeschwerde zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (BFH 7.5.19, VIII R 26/16, BVerfG 1 BvR 2278/19; BFH 7.5.19, VIII R 2/16, BVerfG 1 BvR 2127/19)
Quelle: ID 46297003
