Neu beim BFH anhängige Verfahren (Juli 2022)

| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|

• Akteneinsicht: Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch aus §§ 32a ff. AO oder nach der Datenschutz-Grundverordnung auf Auskunft über die beim FA über ihn gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten? (BFH II R 21/22)

• Elektronische Signatur: Kann ein Einspruch mit „einfacher“ E-Mail erfolgen? Wird eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt? Liegt eine nicht vollständige und dadurch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung i. S. d. § 356 Abs. 2 AO vor? (BFH III R 26/22)

• Stipendium: Ist ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar? Ob und unter welchen Umständen kann bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein? (BFH VIII R 11/22)

• Schenkung: Stellt die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, eine freigebige Zuwendung dar? Ist der Verzicht eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann? Verstößt die Besteuerung des Vorgangs gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, das Folgerichtigkeitsgebot und den Schutz der Ehevertragsfreiheit? (BFH II R 48/21)