Neu beim BFH anhängige Verfahren (September 2018)

|In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen und zur elektronischen Betriebsprüfung.|

Im Einzelnen:

• Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen? (FG Niedersachsen 17.4.18, 13 K 178/17, Rev. BFH III R 27/18)

• Kindergeld: Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor? (FG Düsseldorf 28.5.18, 7 K 2356/17 Kg, Rev. BFH III R 33/18)

• Sonderbetriebseinnahme: Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? (FG Münster 13.4.18, 14 K 3906/14 F, Rev. BFH IV R 12/18)

• Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen? (FG Rheinland-Pfalz 21.9.17, 4 K 1702/16, Rev. BFH VI R 28/18)

• Betriebsveranstaltung: Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden? (FG Köln 27.6.18, 3 K 870/17, Rev. BFH VI R 31/18)

• Betriebsprüfung: Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht? (FG München 27.6.18, 1 K 2318/17, Rev. BFH VIII R 24/18)