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Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit
| Das FG Köln (10.11.21, 12 K 2486/20; Rev. BFH IV R 22/22, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass eine dienstzeitabhängige Altersfreizeitregelung eine ungewisse Verbindlichkeit darstellt, für die Arbeitgeber Rückstellungen bilden dürfen. |
Im Streitfall konnte der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat.
Neben ihrer Arbeitsleistung bedarf es schlicht des Zeitablaufs, um die Merkmale der Betriebszugehörigkeit und die Altersgrenze zu erreichen, sodass aus der ungewissen Verbindlichkeit eine wirksame und fällige wird. Während letztere als Verbindlichkeit zu bilanzieren wäre, ist ‒ so das FG ‒ im zeitlichen Vorfeld der Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale der Manteltarifregelung eine entsprechende Rückstellung zu bilden, da und solange die Verbindlichkeit noch ungewiss ist und nur noch vom Zeitablauf abhängt.
PRAXISTIPP | Das Urteil hat große Breitenwirkung, da vergleichbare Regelungen häufig vorkommen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwaltung hat der BFH die Revision zu gelassen. Der Ausgang des Revisionsverfahrens darf mit Spannung erwartet werden. Zu diesem Thema siehe auch Prinz (StuB 22, 11). Handelsbilanziell soll ein ratierlicher Aufbau der Rückstellung über das gesamte Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem Zeitpunkt des Eintritts in die Arbeitsfreistellung durch Bildung einer Rückstellung geboten sein (so Schiffers, DStZ 23, 1; hierzu auch IDW Life 21, 1122). Bis zur höchstrichterlichen Klärung sind der Einspruch und ggf. die Klage geboten, sofern die Finanzämter entsprechend gebildete Rückstellungen weiterhin nicht anerkennen. |
