Billigkeitsmaßnahmen bei Besteuerung des Existenzminimums durch Verlustausgleichsbeschränkungen

| Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte, bei welchen der Verlustausgleich lediglich mit Gewinnen aus den entsprechenden Steuertatbeständen erfolgen kann und keine Verrechnung mit dem positiven Ergebnis anderer Einkunftsarten erfolgt, verstößt nicht gegen das bei der Besteuerung zu beachtende, verfassungsrechtliche objektive Nettoprinzip, denn dieses Prinzip ist nicht auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum beschränkt. Anders stellt sich dies jedoch nach Auffassung des FG Köln (26.4.23, 5 K 1403/21; Rev. BFH IX R 18/23, Einspruchsmuster ) bei der Frage eines Verstoßes gegen das subjektive Nettoprinzip aus. Kommt es deshalb bei der Anwendung der gesetzlichen Regeln zur Verlustabzugsbeschränkung bei der Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte dazu, dass dem Steuerpflichtigen in einem Veranlagungszeitraum nicht mehr das notwendige Existenzminimum aus seinem Erworbenen verbleibt, liegt hierin ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gem. § 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte sog. subjektive Nettoprinzip. |

Dies hat nach Auffassung des FG zur Folge, dass eine anderweitige Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 163 AO) geboten sein kann. Einer solchen Billigkeitsmaßnahme wegen Eintritts einer Besteuerung, die in einem Veranlagungszeitraum gegen das subjektive Nettoprinzip verstößt, stehe es nicht entgegen, dass die Besteuerung ‒ insbesondere die Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsverlusten oder Stillhaltergeschäften ‒ wegen der Besonderheiten hochspekulativer Spekulationsgeschäfte eingetreten ist, deren Risiken der Steuerpflichtige bewusst eingegangen sei.