· Nachricht · Einkommensteuer
Haushaltszugehörigkeit als verfassungsmäßiges Typisierungsmerkmal
| Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, Sonderausgaben. |
Das FG Thüringen (1.2.22, 3 K 210/21; Rev. BFH III R 9/22, Einspruchsmuster) hält diese Vorschrift ‒ insbesondere, die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen abhängig zu machen ‒ für verfassungsgemäß. Das FG begründete dies mit einem weiten Typisierungsspielraum des Gesetzgebers und erachtete die Haushaltszugehörigkeit als ein sachgerechtes Typisierungsmerkmal.
PRAXISTIPP | Das FG hat die Revision wegen der Vielzahl betroffener Elternteile und der oftmals hohen finanziellen Belastungen des zahlenden Elternteils zugelassen. Betroffen dürften etwa Fälle sein, bei denen geschiedene oder getrenntlebende Eltern das sog. Residenzmodell praktizieren. Da die Revision auch eingelegt wurde, kann nun die verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift durch den BFH bzw. ggf. das BVerfG erfolgen. Zu beachten ist, dass gegen eine weitere Entscheidung des Thüringer FG (23.11.21, 3 K 799/18, EFG 22 155) zur Frage des hälftigen Sonderausgaben-Abzugs für Betreuungskosten und des Abzugs des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ein Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. III R 1/22 anhängig ist. Dieses Verfahren betrifft ein paritätisches Wechselmodell, wonach das gemeinsame Kind wechselseitig eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim klagenden Vater lebt. Wegen der derzeit vorhandenen Rechtsunsicherheit sind betroffene Steuerbescheide unbedingt offenzulassen. |
