· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht. |
Im Einzelnen:
- Teilweise inhaltsgleich mit BFH 20.2.19, X R 28/17 ‒ Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes (BFH 20.2.19, X R 29/16)
- Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht (BFH 20.2.19, X R 28/17)
Quelle: ID 46008367
