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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Unternehmensidentität ‒ Kein „ruhender Gewerbebetrieb“ im Gewerbesteuerrecht ‒ Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft (BFH 30.10.19, IV R 59/16)

     

    • Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug (BFH 15.10.19, V R 14/18)

     

    • Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch (BFH 23.10.19, VI R 25/17)

     

    • Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit ‒ Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren (BFH 17.9.19, VII R 31/18)

     

    • Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.07 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (BFH 6.8.19, VIII R 26/17)

     

    • Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel (BFH 4.9.19, X R 43/17)

     

    • Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft (BFH 18.9.19, XI R 33/18)

     

    • EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts (BFH 18.9.19, XI R 3/19)

     

    • EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts (BFH 18.9.19, XI R 7/19)
    Quelle: ID 46339619