· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente. |
Im Einzelnen:
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags (BFH 23.3.23, III R 5/22)
- Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB (BFH 9.3.23, IV R 24/19)
- Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel (BFH 23.2.23, V R 38/21)
- Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente (BFH 16.2.23, III R 23/22)
- Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung (BFH 19.1.23, III R 36/21)
- Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam (BFH 13.12.22, VII R 13/20)
Quelle: ID 49445982
