BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt und zum Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs ergangen. |

Im Einzelnen:

• Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt (BFH 25.2.15, XI R 35/12)

• Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters (BFH 10.2.15, IX R 23/14)

• Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten „Par-Schuldverschreibungen“ - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG (BFH 24.2.15, VIII R 54/12)

• Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten (BFH 11.2.15, VIII R 4/12)

• Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol (BFH 10.3.15, VII R 5/11)

• Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin (BFH 10.3.15, VII R 9/11)

• Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers (BFH 3.3.15, II R 30/13)

• Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 S. 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung (BFH 15.1.15, I R 69/12)