BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zu einem Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen, zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG und zur unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt. |

Im Einzelnen:

• Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BFH 5.5.15, VII R 37/13)

• Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen (BFH 21.5.15, IV R 25/12)

• Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft (BFH 28.5.15, IV R 27/12)

• Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt (BFH 6.5.15, II R 34/13)

• Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen (BFH 13.5.15, VII R 63/13)