BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zum Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer und zur Erbschaftsteuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus. |

• Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises (BFH 30.6.15, VII R 30/14)

• Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der „arglistigen Täuschung“ - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung (BFH 8.7.15, VI R 51/14)

• Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung (BFH 8.6.15, VI R 77/12)

• Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von „zwingenden Gründen“ (BFH 23.6.15, II R 13/13)