BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, darunter auch eine zum Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen. |

Im Einzelnen:

• Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten (BFH 8.7.15, VI R 77/14)

• Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung (BFH 3.9.15, VI R 1/14)

• Umsatzsteuer im Stundenhotel (BFH 24.9.15, V R 30/14)

• Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag (BFH 24.9.15, V R 9/14)

• Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer (BFH 10.9.15, V R 41/14)

• Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips- Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision (BFH 10.9.15, IV R 8/13)

• Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft (BFH 20.8.15, IV R 26/13)

• Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien (BFH 7.7.15, I R 42/13)