BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat für diese Woche seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Insbesondere sei auf die Entscheidungen zu Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten und vGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen hingewiesen. |

Im Einzelnen:

• Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger (BFH 12.8.15, XI R 16/14)

• Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung (BFH 21.10.15, XI R 40/13)

• Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten (BFH 22.10.15, VI R 22/14)

• Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen (BFH 2.9.15, VI R 32/13)

• vGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen (BFH 22.10.15, IV R 7/13)

• Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung (BFH 24.9.15, IV R 9/13)

• Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens (BFH 16.7.15, III R 32/13)

• Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - „Verwirklichung des Sachverhaltes“ i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV (BFH 12.8.15, I R 45/14)

• Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 (BFH 12.8.15, I R 18/14)

• Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (BFH 25.11.15, II R 62/14)

• Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 3.9.15 als NV-Entscheidung abrufbar (BFH 9.6.15, X R 6/13)

• Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist (BFH 28.10.15, X R 22/13)

• Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse (BFH 1.10.15, X R 43/11)

• Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung (BFH 16.9.15, IX R 40/14)

• Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (BFH 25.11.15, II R 63/14)