BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat für diese Woche seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Insbesondere sei auf die Entscheidung zum Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen hingewiesen.

Im Einzelnen:

• Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer (BFH 16.9.15, I R 62/13)

• Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen (BFH 23.9.15, V R 4/15)

• Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe (BFH 22.9.15, VII R 32/14)

• Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses (BFH 13.10.15, IX R 43/14)

• Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe (BFH 18.8.15, I R 88/13)