BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung ( BFH 17.9.15, III R 49/13 ), mit der der BFH die gewinnneutrale Realteilung erleichtert. |

Im Einzelnen:

• Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes (BFH 9.12.15, X R 30/14)

• Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten (BFH 27.10.15, X R 44/13)

• Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO (BFH 19.8.15, X R 50/13)

• Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein (BFH 3.12.15, V R 61/14)

• Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger (BFH 17.12.15, V R 18/15)

• Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG auch für die Gewerbesteuer (BFH 3.12.15, IV R 4/13)

• Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft (BFH 16.12.15, IV R 8/12)

• Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben (BFH 17.9.15, III R 2/14)

• Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - vetriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung (BFH 17.9.15, III R 49/13)

• Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser (BFH 28.10.15, II R 46/13)