Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekannt gegeben, darunter zu Zuschüssen des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn. |

Im Einzelnen:

• Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn (BFH 24.9.13, VI R 8/11)

• Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen (BFH 8.8.13, VI R 45/12)

• EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG (BFH 21.8.13, V R 20/12)

• Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität (BFH 8.8.13, V R 8/12)

• Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG (BFH 8.8.13, V R 13/12)

• Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision (BFH 11.9.13, II R 37/12)

• Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß (BFH 25.9.13, VII R 64/11)