Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind insbesondere die beiden Entscheidungen zur Kleinunternehmerregelung. |

Im Einzelnen:

• Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums (BFH 24.7.13, XI R 14/11)

• Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung (BFH 24.7.13, XI R 31/12)

• Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung (BFH 24.4.13, XI R 3/11)

• Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden (BFH 23.10.13, X R 3/12)

• Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG (BFH 9.10.13, IX R 25/12)

• Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit (BFH 6.8.13, VIII R 15/12)

• Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik (BFH 19.9.13, V R 9/12)